Datei:zahltag.php
Erstellt:25.01.2009
Aktualisiert:24.09.2011
  

Am 27.September 2009 ist Zahltag

 

Am 27.09.2009 findet die Bundestagswahl statt.
Lesen Sie, warum Sie aus dem Wahltag einen Zahltag machen sollten.

Die große Koalition, bestehend aus der CDU, CSU und der SPD, hat in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Unsere Daten werden nahezu lückenlos erfaßt und in den unterschiedlichsten Datenbanken abgelegt, miteinander verknüpft und sogar anderen Staaten zugänglich gemacht. So mancher Politiker, allen voran unser Innenminister, haben sich dabei in einen wahren Sicherheitswahn verrannt.

Verbrechen sollen in der „neuen Bundesrepublik“ nicht mehr nur aufgeklärt und bestraft werden, sondern von vornherein verhindert werden. Doch wer einen Dachziegel am Herabfallen hindern will, muß ihn entweder ständig beobachten, um rechtzeitig zu bemerken, wann er zu wackeln beginnt oder ihn so am Dach befestigen, daß er sich praktisch nicht mehr bewegen kann. Die große Koalition macht mit uns Bürgern im übertragenen Sinne beides und sie kann es leider auch, weil eine wirksame Opposition fehlt und sich die großen Parteien in der Überbewertung der Sicherheit zulasten der Freiheit weitestgehend einig sind. Deshalb ist es wichtig, die großen Parteien durch das Wahlverhalten dazu zu zwingen, sich mit anderen Meinungen und Ansichten auseinanderzusetzen.

Jedes Telefongespräch das wir führen, jede E-Mail die wir schreiben, läßt der Staat erfassen, denn wir könnten ja irgendwann einmal ein Verbrechen begehen. Das ist die Umkehr der Unschuldsvermutung und ungefähr so verhältnismäßig, als liefe ständig ein Polizeibeamter oder ein vom Staat angheuerter Privatdetektiv hinter uns her und notierte sich akribisch genau jeden Schritt, den wir tun und jeden Kontakt, den wir mit unseren Mitmenschen aufnehmen. Zwar wird dem Bürger versichert, man lasse nur die Verbindungsdaten, nicht aber die Inhalte der Kommunikation speichern, doch ist es ein offenes Geheimnis, daß man mit den Verbindungsdaten gute Chancen hat, auch an die Inhaltsdaten zu kommen, weil viele internationale Diensteanbieter Logfiles aufzeichnen. Mit dem geplanten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik“ wird es auch deutschen Diensteanbietern unter dem Vorwand, Angriffe abwehren zu können, erlaubt sein, Kommunikationsinhalte zu erfassen und aufzuzeichnen .

Der Staat behält sich auch neuerdings auch vor, heimlich in Computer einzudringen und alle Dateien zu durchsuchen. Zur Beruhigung der Bevölkerung sprechen die Befürworter dieser Maßnahme stets davon, daß ein Normalbürger, der sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, kein Betroffener dieser heimlichen Durchsuchung werden könne. Die Maßnahme heißt es, richte sich ausschließlich gegen Terroristen.

Tatsache ist aber, daß die heimliche Online-Durchsuchung eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist. Betroffene des Bundestrojaners sind also nicht Terroristen und Straftäter, sondern schlicht und ergreifend Verdächtige. Und das kann prinzipiell jeder sein. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Vorraussetzung für die Bewilligung der heimlichen Onlinedurchsuchung sehr konkrete Verdachtsmomente sein müssen. Wie schnell man vom Staat zum Terroristen erklärt wird, haben einige Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in mehr dazu) Heiligendamm schmerzlich zu spüren bekommen. In Deutschland reicht es aber auch schon aus, nur ein paar falsche Vokablen zu benutzen, um des Terrorismus verdächtigt zu werden.

Als Verdachtsmomente gegen B. führen die Karlsruher Strafverfolger nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel "Schlagwörter und Phrasen" enthalte, "die in Texten der 'militanten(n) Gruppe (mg)' gleichfalls verwendet werden". Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei "auffallend und nicht durch thematische überschneidungen erklärlich". Außerdem sei er als promovierter Politologe "intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'militante(n) Gruppe (mg)' zu verfassen".
Spiegel

Obwohl uns das Grundgesetz die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit verspricht und das Bundesverfassungsgericht uns das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuerkannt hat, werden wir durch immer neue Sicherheits- und überwachungsgesetze so massiv in unserer Freiheit eingeschränkt, daß wir uns kaum noch frei entfalten können. Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, daß jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheidet, wem er welche Daten über sich zu welchem Zweck preisgibt. Angesichts undurchschaubar vieler behördlicher Datenbanken und unzähliger Gesetze, die es dem Staat erlauben, diese Datenbanken auch gegen den Willen der Betroffenen zu füllen, kann davon aber keine Rede mehr sein.

Auch Grundrechte, die es dem Staat eigentlich verbieten, diese Datenbank unter einem einheitlichen Personenkennzeichen zusammenzuführen, werden trickreich umgangen. So bekam in den letzten Monaten jeder Mensch seine ganz persönliche und eindeutige Steueridentifikationsnummer, die ihn eindeutig identifiziert. Jede Datenbank, die diese Nummer enthält, kann mit jeder anderen Datenbank, die sie ebenfalls enthält, völlig problemlos zusammengeführt werden. Die Vernetzung macht aus dezentralen Datenbanken praktisch zentrale Datenbanken.

Bis auf die Gedanken im Kopf gibt es praktisch keinen persönlichen Lebensbereich mehr, den der Staat als absolut geschützte Privat- und Intimsphäre respektiert. Mit einem, eines Rechtsstaates eigentlich unwürdigen Trick umgeht der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt es den Ermittlungsbehörden, selbst in die Intimsphäre der Bürger einzudringen. Der Schutz der Privatsphäre heißt es, bliebe gewahrt, da ein oder mehrere Richter bzw. Beamte des BKA die erhobenen Daten (beispielsweise einer heimlichen Online-Durchsuchung) vorab durchsuchten, um Privates auszusortieren. Daß dies ein Paradox ist, weil gerade bei dieser Arbeit des Aussortierens bereits die eigentlich absolut geschütze Privatsphäre verletzt wird, interessiert den Gesetzgeber in seinem Sicherheitswahn nicht.

Schäubles perfide Logik ist vergleichbar damit, als hätten Sie Ihrem Kind versprochen, niemals in seine Schatztruhe unterm Bett zu schauen, solange es darin seine privaten Sachen aufbewahrt, sich dann aber trotzdem das Recht herausnehmen, hineinzuschauen, um zu kontrollieren, daß sich auch wirklich nur persönliche Sachen darin befinden. Und wenn Ihr Kind dann weint, weil seine Geheimnisse aufgedeckt wurden, versprechen Sie ihm einfach, vergessen zu wollen, was Sie gesehen haben. Das ist krank und eines Rechtsstaates nicht würdig. Denn wohlgemerkt sprechen wir hier noch immer von der Gefahrenabwehr. Einer Situation also, in der der Staat tätig werden will, obwohl noch gar keine Straftat begangen wurde, deren Aufklärung einen so tiefen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre rechtfertigen könnte. Wir sprechen immer noch von Betroffenen, von denen der Staat annimmt, sie könnten ein Verbrechen vorhaben. Doch wie es scheint, läßt sich das Bundesverfassungsgericht auch diesmal vom überwachungsminister um den Finger wickeln.

Eine mögliche Zukunftsvariante Ihrer Kinder

 

Wenn Sie mittleren Alters sind, dann hatten Sie, ebenso wie auch ich, das große Glück in einer freien Gesellschaft aufwachsen zu dürfen. Wie jeder andere auch, haben Sie als Kind und als Heranwachsender sicher den einen oder anderen Unsinn angestellt, für den Sie sich vielleicht noch heute schämen. Doch konnten Sie damals noch hoffen, daß niemand ihren Fehler bemerkte. Sie konnten sich relativ frei entfalten und spontan und unbeschwert leben. Ihr tägliches Leben wurde noch nicht lückenlos erfaßt und auf Vorrat gespeichert und so hatten Sie die Chance, trotz jugendlichen Übermutes und so mancher Fehltritte ein wertvolles und integriertes Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Wenn Sie heute nichts unternehmen, werden Ihre Kinder aber in einer paranoiden Welt ständigen Mißtrauens aufwachsen. Alles was Ihre Kinder tun, wird elektronisch erfaßt und in zahllosen Dateien gespeichert werden. Schon im Kindergarten werden Ihre Kinder auf staatlichen Geheiß zum Zwecke der Prävention ständig beobachtet und von profilierungssüchtigen Erziehern nach potentiellen Tätern und Opfern sortiert werden. Sollte Ihr Kind in der falschen Datei vermerkt sein, wird es diesen Makel nicht wieder los werden und für den Rest seines Lebens die besondere Aufmerksamkeit und vielleicht auch Behandlung der staatlichen Behörden genießen. Die Gefahr, daß durch das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeihung (mehr dazu) erst dadurch Täter produziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Anwesenheit in der Schule und auf der Arbeit wird per Iris-scan kontrolliert werden. Metalldetektoren, Ganzkörperscanner und elektronische Nasen in Türen und Wänden werden Ihre Kinder unentwegt nach Waffen und verbotenen Substanzen durchsuchen. Kameras werden nicht nur wie heute an ausgewählten, öffentlichen Plätzen stehen, sondern praktisch überall. Selbstverständlich auch in öffentlichen Toiletten, weil dort erfahrungsgemäß Drogen verkauft und konsumiert werden. Die Kameras werden mit einem biometrischen Erkennungssystem verbunden sein und jeden einzelnen Menschen anhand seiner Gesichtsgeometrie und den hinterlegten Fotos bei den Meldebehörden eindeutig identifizieren. Deshalb wird es auch ein allgemeines Vernummungsverbot geben. Der Aufenthaltsort aller Menschen wird in Zukunft mittels dieser Kameras, mittels RFID-Chips, per GPS und Handyortung rund um die Uhr festgestellt und auf Vorrat gespeichert werden.

Alle elektronischen Geräte, die Ihre Kinder mitführen - und das werden in Zukunft eine ganze Menge sein, werden ständig mit anderen Geräten in der unmittelbaren Umgebung kommunizieren und und dabei nicht nur den Aufenthaltsort Ihrer Kinder ins Netz einspeisen, sondern alle nur möglichen anderen Informationen über sie weitergeben, z.B. welches Musikstück ihre Kinder gerade hören oder wie hoch ihr Blutdruck oder ihre Körpertemperatur ist und wie hoch das Guthaben der Cashkarte in ihrer Tasche.

Ihre Kinder werden in einer Welt leben, in der jede Bewegung, jeder Kontakt, vielleicht sogar jeder Atemzug lückenlos erfaßt wird. Zunächst nicht einmal notwendigerweise auf der Grundlage staatlicher Vorschriften, sondern einfach, weil die zunehmende elektronische Vernetzung unablässig Fluten von Daten über uns produzieren, deren bloße Existenzen sodann beim Staat die üblichen Begehrlichkeiten wecken (vgl. Vorratsdatenspeicherung).

Ähnlich wie man heute keine Telefonkarten mehr anonym kaufen kann, wird es in der Welt Ihrer Kinder aus Gründen der Sicherheit keine anonymen Bareinkäufe mehr geben. Stattdessen wird man entweder per Cashkarte oder mittels biometrischer Merkmale bezahlen, so daß jeder käuflich erworbene Gegenstand, der ja in der paranoiden Welt unserer Politiker irgendwann einmal eine Tatwaffe werden könnte, zumindest seinem ersten Eigentümer zuzuordnen sein wird. Sofern es in der Zukunft noch einen Individualverkehr mit einem eigenen Fahrzeug geben wird, werden Fahrten mit dem Auto oder dem Motorrad vorab angemeldet werden müssen und die Einhaltung des eingereichten Fahrplans wird per GPS, Onboard-Transponder und automatischer Kennzeichenerfassung elektronisch überwacht werden. In der Straße werden Sensoren ständig die Daten der Blackbox im Auto Ihrer Kinder abrufen und an die Verkehrsleitzentrale sowie die Ermittlungsbehörden übermitteln. Auch Informationen über den Atemalkoholgehalt des Fahrers, seiner sonstigen körperlichen Verfassung und natürlich dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung. Sogar in Ihrem eigenen Auto werden Ihre Kinder die obligatorische Überwachungskamera vorfinden und die Polizei wird jedes Fahrzeug per Funksignal anhalten und sogar steuern können.

Die Sicherheitsbeamten der Zukunft werden nur den Namen oder die Identitätskennziffer einer Person in das Computersystem eingeben, um Sekundenbruchteile später umfassend über diesen Menschen informiert zu sein. Das Fahndungssystem wird nicht nur blanke Daten und Fakten anzeigen, sondern daraus gleich umfangreiche Persönlichkeits- Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen. Zugleich wird der Computer alle diese Daten nach verdächtigen Zusammenhängen durchsuchen und den Beamten entsprechende Hinweise liefern. Auch wenn es aus heutiger Sicht unglaublich erscheinen mag: In der Welt Ihrer Kinder wird sich der Staat selbstverständlich auch den Zugriff auf die Datensysteme von Ärzten und Krankenversicherungen genehmigen, denn auch diese Daten können für die Ermittlungsbehörden von großem Interesse sein. Der Staat wird nicht nur die DNS eines jeden Bürgers abrufen können, sondern je nach dem Stand der Wissenschaft auch jene Informationen, die in der DNS enthalten sind.

Ihre Kinder werden später in einer Welt leben, in der es keine Informationsfreiheit mehr gibt. Im vereinigten Europa wird es den Schutz unseres heutigen Grundgesetzes nicht mehr geben. Für eine trügerische Sicherheit wird auch das letzte Stück Freiheit geopfert werden. Nicht von heute auf morgen, sondern gerade so, daß der Frosch im Wasser nicht merkt, daß es schon kocht und er schon tot ist. Medial ins Irrwitzige aufgebauschte terroristische Anschläge und schlimme Straftaten werden dem europäischen Gesetzgeber willkommene Anlässe ein, die bestehenden Sicherheits- und überwachungsmaßnahmen immer weiter zu verschärfen und zu ergänzen.

Zensur wird aus Gründen der Sicherheit an der Tagesordnung sein und den Menschen als Positivum verkauft werden. Ihre Kinder werden die Welt nicht mehr so wahrnehmen, wie sie ist, sondern so, wie es sich die Regierenden wünschen. Schon heute ist das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Netz verboten. Doch das ist erst ein lächerliche Anfang. Ihre Kinder werden absichtlich dumm gehalten und werden nur jenes Grundwissen vermittelt bekommen, das sie für eine angemessene Allgemeinbildung und die Ausübung des Berufes benötigen, für den sie bestimmt wurden. Sogenanntes gefährliches Wissen wird nur handverlesenen Wissenschaftlern und einer elitären Oberschicht zugänglich sein.

Alle Informationen, die sich Ihre Kinder aus dem Internet bzw. seinem zukünftigen Pendant herunterladen, werden registriert, gespeichert und zusammen mit allen anderen Daten auf allerlei Verdachtsmomente und Auffälligkeiten gerastert werden. Damit das funktioniert wird Kryptografie entweder ganz verboten sein oder nur mit staatlich zugelassenen Programmen erlaubt sein. Personal-Computer werden ohne Anbindung an das Netz der Zukunft gar nicht mehr funktionieren. Datenverarbeitungsprogramme werden nicht mehr autark auf dem heimischen PC laufen, sondern immer von der Anbindung an das Netz abhängig sein, um Programmteile oder Module nachlzuladen. Online-Durchsuchungen werden nicht mehr aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern permanent und quasi nebenher stattfinden.

Geheimnisse werden Ihre Kinder kaum noch haben können. Und wenn doch, dann werden sie sich so trickreich verhalten und anstrengen müssen, daß sie sich sofort wieder verdächtig machen und sich einer besonderen Überwachung ausgeliefert sehen werden. So wird jeder Fehler registriert und sofort geahndet. Spontanität und Unbeschwertheit wird es für Ihre Kinder nicht geben, denn in einer Welt der totalen Überwachung werden sie schon früh lernen, alle ihre Handlungen vorab und möglichst auf lange Sicht auf mögliche Konsquenzen abzuklopfen. Kinder, die in einer solchen Welt aufwachsen, können sich weder frei entfalten, noch natürlich entwickeln. Solche Kinder lernen vor allem, stets normgerecht zu funktionieren und sich immer so zu verhalten, wie man es von ihnen erwartet. Diese Kinder wachsen nicht zu solchen mündigen, aufrechten und couragierten Mitbürgern heran, die unsere Gesellschaft sich wünscht und dringend braucht.

Die Testpersonen sahen sich neue Filme an, die sich von dem Material des ersten Durchlaufs komplett unterschieden. Allein auf Basis der Daten zur Gehirnaktivität rekonstruierte das Programm die gesehenen Filmszenen. Es griff dazu auf einen Pool aus 18 Millionen Sekunden willkürlich ausgewähltem YouTube Material zurück und suchte nach Filmszenen, die den zuvor gelernten Hirnaktivitätsmustern am ehesten entsprachen. Die hundert am besten passenden Szenen verschmolz der Computer am Ende zu verschwommenen, aber bewegten Rekonstruktionen der von den Probanden gesehenen Filmszenen. Es ist ein teils gespenstisch wirkender Einblick in die Innenwelt des Geistes.
Quelle

Ich hoffe für Ihre und meine Kinder, daß ich mich mit diesen Prognosen irre. Wenn Sie sich aber nur einmal die technische und politische Entwicklung bis heute ansehen und sich vergegenwärtigen, welches überwachungspotential bereits in der heutigen Elektronik steckt, dann brauchen Sie gewiß keine große Phantasie mehr, um zu ahnen, was die Zukunft noch bringt. Alles, was ich oben geschildert habe, ist Technik, die bereits heute zur Verfügung steht und natürlich Begerlichkeiten bei den Ermittlungsbehörden weckt.

Und noch immer hat die Politik die Sicherheitsbehörden legitimiert, alles was technisch machbar ist - wenn auch unter Auflagen - auch einzusetzen. Bis jetzt und ohne eine einzige Ausnahme, bis in die Privat- und Intimsphähre unseres PCs hinein, wurde jede zur Verfügung stehende Technik zur Anwendung gebracht. Nicht die Verfassung, sondern der Zweck heiligt in unserer Regierung die Mittel. Gäbe es ein Gedankenlesegerät, so würden Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz es auch schaffen, sogar dafür ein Gesetz zu basteln, welches vom Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden wäre. Sehen Sie sich nur einmal die aktuelle Wunschliste unserer Sicherheits- und Überwachungspolitiker an. Das bundesdeutsche Grundgesetz wird uns im Vereinigten Europa ohnehin nichts mehr nutzen. Werfen Sie deshalb nur mal einen Blick nach England, wie weit die alltägliche überwachung dort heute schon vorangeschritten ist:

Vergessen Sie das Grundgesetz

Wie Sie an der Vorratsdatenspeicherung gesehen haben, ist es das Papier nicht mehr Wert, auf dem es geschrieben steht. Eine einfache europäische Richtlinie genügte, um es mehr oder weniger außer Kraft zu setzen. Und die Moral in der Politik? Es mag sie vielleicht geben. Nur scheint sie im Zeitalter von Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen und Datenschutz-ist-Täterschutz eben in die falsche Richtung zu wirken, nämlich daß es die oberste moralische Pflicht des Staates ist, Straftaten um jeden Preis zu verhindern. Bundesinnenminister Schäuble sagt nicht umsonst, der Staat müsse alles Menschenmögliche tun, um Verbrechen zu verhindern. Menschenmöglich ist aber noch sehr viel mehr, als Sie und ich uns in unseren blühendsten Phantasien vorstellen können!

Und was ist mit der Sicherheit? Unbestritten: Mit jedem großen Stück mehr an Überwachung gibt es ein ganz kleines Stückchen mehr an Sicherheit. Und das jeweils nächste Stückchen mehr Sicherheit wird immer kleiner, während das nächste Stück verlorener Freiheit dafür immer größer und größer wird.

Wer heute Ihren Personal Computer heimlich durchsucht, findet sich inmitten Ihrer Gedanken- und Gefühlswelt wieder. Mehr Sicherheit geht eigentlich kaum noch, es sei denn, die Wissenschaft beschehrt uns eines Tages die Technik zur heimlichen Gedankenkontrolle, die dann natürlich zum Menschenmöglichen wird.

Am 27.09.2009 ist Wahltag. Machen Sie daraus Ihren Zahltag und wählen Sie die letzte verbliebene Freiheit für Sich und Ihre Kinder. Wählen Sie nicht die großen Parteien, sondern werden Sie Protestwähler. Sie brauchen keine Angst zu haben, denn die Stammwähler der etablierten Parteien, insbesondere die älteren Mitbürger sorgen schon dafür, daß die Politik nicht umkippt. Aber ein paar Stimmen bei den Außenseiterparteien können schon helfen, daß sich die großen Parteien wie CDU und SPD mit anderen Meinungen und Ansichten auseinander setzen müssen.

 Update 2011  So weit sind wir schon heute: Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment.

 Indect

nach oben