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| Erstellt: | 03.01.2008 |
| Aktualisiert: | 19.03.2009 |
Das Demokratieverständnis unserer Frau Bundeskanzler
Nicht diskutieren, einfach machen!
Der beständige Ausbau des Überwachungsapparates wird seitens der Politik stets mit der Erforderlichkeit begründet, der Kriminalität adäquat begegnen zu können. Um die Maßnahmen politisch durchsetzen zu können und datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen, wird dem Volk immer wieder aufs Neue versichert, daß sie ausschließlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen. Doch ab und zu, nämlich immer dann, wenn sie glauben, damit die gegenwärtige Stimmungslage zu treffen, sind auch Politiker mal ehrlich: Videoüberwachung gegen Parksünder und Papierschnipselwegwerfer.
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür
plädiert, daß an großen Plätzen genau solche Viedeoüberwachung
eingesetzt wird. Wenn es die CDU (unverständlich) nicht gegeben hätte, dann würden
wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen - darüber,
ob das nun notwendig ist oder nicht.
Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen!
Man darf nicht sagen: Ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bißchen was weggeschmissen
und dort einen angerempelt. Hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten
Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto: Ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz
und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr
begründen, warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist.
Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und
Herrn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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