Urteil:

Die §§ 39, 40 und 41 des Außen­wirtschafts­gesetzes, zuletzt geändert durch das Zoll­fahndungs­neuregelungs­gesetz vom 16. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3202), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar.

Urteil:

1. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerde­führers zu 1a ist durch seinen Tod erledigt.
2. Unvereinbar nach Maß­gabe der Gründe sind von den Vorschriften der Straf­prozess­ordnung in der Fassung des Gesetzes zur Verbes­serung der Bekämpfung der Organisierten Krimi­nalität vom 4. Mai 1998 (Bundes­gesetzblatt I Seite 845) und in der Fassung späterer Gesetze
   • § 100 c Absatz 1 Nummer 3, § 100 d Absatz 3, § 100 d Absatz 5 Satz 2 und § 100 f Absatz 1 mit Artikel 13 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes,
   • § 101 Absatz 1 Satz 1 und 2 darüber hinaus mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes,
   • § 101 Absatz 1 Satz 3 mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und
   • § 100 d Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 100 b Absatz 6 mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
3. Im Übrigen werden die Verfassungs­beschwerden der Beschwerde­führer zu 1b und 2 zurück­gewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerde­führern zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmen­beschlusses über den Euro­päischen Haftbefehl und die Übergabe­verfahren zwischen den Mitglied­staaten der Euro­päischen Union (Europäisches Haftbefehls­gesetz – EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundes­gesetz­blatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grund­gesetzes und ist nichtig.
2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandes­gerichts Hamburg vom 23. November 2004 - Ausl 28/03 - verletzt den Beschwerde­führer in seinem Grund­recht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grund­gesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandes­gericht zurückverwiesen.
3. Die Bewilligungs­entscheidung der Justiz­behörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. November 2004 - 9351 E - S 6 - 26.4 - verletzt den Beschwerde­führer in seinen Grund­rechten aus Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grund­gesetzes. Die Bewilligungs­entscheidung wird aufgehoben.
4. Die Bundes­republik Deutschland hat dem Beschwerde­führer seine notwendigen Auslagen aus dem Verfahren der eins­tweiligen Anordnung und der Verfassungs­beschwerde zu erstatten.

Urteil:

1. § 33a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Nieder­sächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Nieder­sächsischen Gefahren­abwehr­gesetzes vom 11. Dezember 2003 (Nieder­sächsisches Gesetz- und Verordnungs­blatt Seite 414) und in der Fassung der Bekannt­machung vom 19. Januar 2005 (Nieder­sächsisches Gesetz- und Verordnungs­blatt Seite 9) ist mit Artikel 10 des Grund­gesetzes unvereinbar und nichtig.
2. Das Land Nieder­sachsen hat dem Beschwerde­führer seine notwendigen Auslagen zu erstatten

Urteil:

1. § 14 Absatz 3 des Luftsicherheits­gesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundes­gesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grund­gesetzes unvereinbar und nichtig.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerde­führern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. Der Beschluss des Ober­landes­gerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2002 - 3 Wx 356/01 -, der Beschluss des Land­gerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 - 25 T 873/01 – und der Beschluss des Amts­gerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2001 - 151 Gs 4092/01 - verletzen den Beschwerde­führer in seinem Grund­recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grund­gesetzes. Die Beschlüsse des Ober­landes­gerichts und des Landgerichts werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht zurückverwiesen.
2. Das Land Nordrhein-­Westfalen hat dem Beschwerde­führer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. § 93 Absatz 8 der Abgaben­ordnung vom 23. Dezember 2003 (Bundes­gesetzblatt I Seite 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neu­organisation der Bundes­finanz­verwaltung und zur Schaffung eines Re­finanzierungs­registers vom 22. September 2005 (Bundes­gesetz­blatt I Seite 2809), ist mit dem Grund­gesetz unvereinbar. Die Beschwerde­führer zu 2a und 2b werden durch § 93 Absatz 8 der Abgaben­ordnung in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Ver­bindung mit Artikel§nbsp;1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
2. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerde­führers zu 1b in dem Verfahren 1 BvR 2357/04 wird verworfen, soweit sie gegen § 93 Absatz 8 der Abgaben­ordnung gerichtet ist. Die Verfassungs­beschwerde der Beschwerde­führer zu 2a und 2b wird verworfen, soweit sie gegen § 93 Absatz 7 der Abgaben­ordnung gerichtet ist. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerde­führers zu 2c wird verworfen
3. Im Übrigen werden die Verfassungs­beschwerden zurück­gewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerde­führern zu 2a und 2b die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. § 5 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über den Verfassungs­schutz in Nordrhein-­Westfalen in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2006 (Gesetz- und Verordnungs­blatt für das Land Nordrhein-­Westfalen, Seite 620) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. Damit erledigen sich die von den Beschwerde­führern gegen § 5 Absatz 3 und § 17 des Gesetzes über den Verfassungs­schutz in Nordrhein-­Westfalen erhobenen Rügen.
3. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerde­führers zu 1b wird zurück­gewiesen, soweit sie gegen § 5a Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungs­schutz in Nordrhein-­Westfalen gerichtet ist.
4. Im Übrigen werden die Verfassungs­beschwerden verworfen.
5. Das Land Nordrhein-­Westfalen hat den Beschwerde­führern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. § 14 Absatz 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekannt­machung vom 14. Januar 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Seite 14) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. § 184 Absatz 5 des Allgemeinen Verwaltungs­gesetzes für das Land Schleswig-­Holstein (Landes­verwaltungs­gesetz - LVwG -) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Anpassung gefahren­abwehr­rechtlicher und verwaltungs­verfahrens­rechtlicher Bestimmungen vom 13. April 2007 (Gesetz- und Verordnungs­blatt für Schleswig-­Holstein, Seite 234) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grund­gesetzes unvereinbar und nichtig.
3. Das Land Hessen hat den Beschwerde­führern zu 1, das Land Schleswig-­Holstein dem Beschwerde­führer zu 2 deren notwendige Auslagen zu erstatten.

Urteil:

1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Tele­kommunikations­gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundes­gesetz­blatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
   Aufgrund eines Abruf­ersuchens einer Straf­verfolgungs­behörde nach § 100g Absatz 1 der Straf­prozess­ordnung, das sich auf allein nach § 113a des Tele­kommunikations­gesetzes gespeicherte Tele­kommunikations- Verkehrs­daten bezieht, hat der durch das Abruf­ersuchen verpflichtete Anbieter von Tele­kommunikations­diensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegen­stand des Ermittlungs­verfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Straf­prozess­ordnung ist und die Voraus­setzungen des § 100a Absatz 1 der Straf­prozess­ordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des §  100g Absatz 1 der Straf­prozess­ordnung ist von einer Über­mittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Dienste­anbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicher­zustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.
2. Die Bundes­regierung hat dem Bundes­verfassungs­gericht zum 1. September 2008 nach Maßgabe der Gründe über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Tele­kommunikations­gesetzes vorgesehenen Daten­speicherungen und der vorliegenden einst­weiligen Anordnung zu berichten. Die Länder und der General­bundes­anwalt haben der Bundes­regierung die für den Bericht erforderlichen Informationen zu über­mitteln.
3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung abgelehnt.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerde­führern ein Drittel der notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung zu erstatten.

Urteil:

1. Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) wird einstweilen außer Kraft gesetzt.
2. Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes ist einst­weilen mit der Maß­gabe anzuwenden, dass zugleich die Voraus­setzungen des Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes vorliegen müssen. Eine Auswertung der Über­sichts­aufzeichnungen ist nur unverzüglich nach Beendigung der Versammlung zulässig. Soweit danach die Daten nicht in Bezug auf einzelne Personen zur Verfolgung von Straf­taten im Zusammen­hang mit der auf­gezeichneten Versammlung oder zur Abwehr künftiger versammlungs­spezifischer Gefahren gemäß Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes benötigt werden, müssen sie innerhalb von zwei Monaten gelöscht oder irreversibel anonymisiert werden. Soweit Artikel 9 Absatz 2 und 4 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes weiter­gehende Nutzungen zulässt, wird die Vorschrift einstweilen außer Kraft gesetzt.
3. Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungs­gesetzes ist einstweilen mit der Maß­gabe anzuwenden, dass Über­sichts­aufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizei­einsatzes nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unüber­sichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.
4. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung abgelehnt.
5. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerde­führern ein Drittel der notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung zu erstatten.

Urteil:

1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Euro­päischen Parlaments aus der Bundes­republik Deutschland (Bundes­wahl­geräte­verordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundes­gesetz­blatt I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundes­wahl­geräte­verordnung und der Europa­wahl­ordnung vom 20. April 1999 (Bundes­gesetz­blatt I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grund­gesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Öffent­lichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt.
2. Die Verwendung der elektronischen Wahlgeräte der N.V. Neder­landsche Apparaten­fabriek (Nedap) vom Typ ESD1 Hardware-­Versionen 01.02, 01.03 und 01.04 sowie vom Typ ESD2 Hardware-­Version 01.01 bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag war mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grund­gesetzes nicht vereinbar.
3. Im Übrigen werden die Wahl­prüfungs­beschwerden zurück­gewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerde­führer zu 1. voll­umfänglich und dem Beschwerde­führer zu 2. zu drei Viertel zu erstatten.

Urteil:

1. 1.Die §§ 113a und 113b des Tele­kom­munikations­gesetzes in der Fas­sung des Artikel 2 Num­mer 6 des Ge­setzes zur Neu­regel­ung der Tele­kommunikations­über­wachung und anderer ver­deckter Ermittlungs­maß­nahmen sowie zur Um­setzung der Richt­linie 2006/24/EG vom 21. De­zember 2007 ver­stoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grund­gesetzes und sind nichtig.
2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Straf­prozess­ordnung in der Fas­sung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neu­regel­ung der Tele­kom­munikations­über­wachung und anderer ver­deckter Er­mittlungs­maß­nahmen sowie zur Um­setzung der Richt­linie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 ver­stößt, soweit danach Verkehrs­daten nach § 113a des Tele­kom­munikations­gesetzes er­hoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grund­gesetzes und ist in­soweit nichtig.
3. Die auf­grund [...] er­hobenen, aber einst­weilen nicht nach § 113b Satz 1 Halb­satz 1 des Tele­kom­munikations­gesetzes an die er­suchenden Be­hörden über­mittel­ten, sondern ge­speicher­ten Tele­kom­munikations­ver­kehrs­daten sind un­ver­züglich zu löschen.

Urteil:

1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Tele­kommunikations­gesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundes­gesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
   Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, gilt die Vor­schrift mit der Maßgabe fort, daß die in der Vor­schrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetz­lichen Voraus­setzungen für ihre Nutzung gegeben sind.
2. Soweit sich die Verfassungs­beschwerde gegen §113 Absatz 1 Satz 1 des Tele­kommunikations­gesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundes­gesetz­blatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurück­gewiesen, mit der Maßgabe, daß die Vor­schrift in Über­einstimmung mit den Gründen dieser Ent­scheidung (C. IV. 1.-3.) ver­fassungs­konform aus­zulegen ist und damit nur in Ver­bindung mit quali­fizierten Rechts­grundlagen für den Daten­abruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-­Adressen ange­wendet werden darf.
   Übergangs­weise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, darf die Vor­schrift auch un­abhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Urteil:

1. Die Errichtung der Anti­terror­datei als Verbund­datei ver­schiedener Sicher­heits­behörden zur Bekämpfung des inter­nationalen Terrorismus [...] ist in ihren Grunds­trukturen mit der Ver­fassung vereinbar.
2. [...]
3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheits­behörden wie die Antiterror­datei bedarf hinsicht­lich der zu erfassen­den Daten und ihrer Nutzungs­möglichkeiten einer hin­reichend bestimmten und dem Übermaß­verbot ent­sprechenden gesetz­lichen Aus­gestaltung. Das Anti­terror­datei­gesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hin­sichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reich­weite der als terrorismus­nah erfassten Personen, der Ein­beziehung von Kontakt­personen, der Nutzung von verdeckt bereit­gestellten erweiterten Grund­daten, der Konkreti­sierungs­befugnis der Sicher­heits­behörden für die zu speichernden Daten und der Gewähr­leistung einer wirksamen Auf­sicht.
4. Die uneingeschränkte Ein­beziehung von Daten in die Anti­terror­datei, die durch Ein­griffe in das Brief- und Fern­melde­geheimnis und das Recht auf Unverletz­lich­keit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

Urteil:

1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3083) und in der Fassung späterer Gesetze verstößt gegen Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
2. § 20v Absatz 6 Satz 5 Bundeskriminalamtgesetz verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, und ist nichtig.
3. § 14 Absatz 1 (ohne Satz 1 Nummer 2), § 20g Absatz 1 bis 3, §§ 20h, 20j, 20k, 20l, § 20m Absatz 1, 3, § 20u Absatz 1, 2 und § 20v Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1 bis 4 (ohne Satz 3 Nummer 2), Absatz 6 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind nach Maßgabe der Urteilsgründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und 3 - auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz - nicht vereinbar.