| Datei: | aktuelles2012a.php |
| Erstellt: | 09.03.2012 |
| Aktualisiert: | 30.03.2012 |
Aktuelles Tagesgeschehen
Meine Meinung zu aktuellen Themen
Die Schlagzeile:
08.03.2012 Software soll Darstellung von Kinderpornografie verhindern
Blockieren statt zensieren ist eine häufig zu hörende Devise, wenn es um die Bekämpfung
der Darstellung und Verbreitung von Kinderpornografie auf digitalen Wegen geht. Diesen
Ansatz verfolgt auch eine neue Software, die der Hersteller itWatch (Halle 12, C 79) für das Bündnis
gegen Kinderpornografie White IT entwickelt und zusammen mit dem
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf der CeBIT vorgestellt hat.
Soweit die Meldung.
[
Quelle
]
Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister Schünemann, sollen die Hersteller von Betriebssystemen wie z.B. Microsoft die Software direkt in das Betriebssystem integrieren, so daß ihre Ausführung nicht verhindert werden kann. Sobald ein Rechner eingeschaltet wird, werden seine Datenträger automatisch und kontinuierlich nach illegalen Dateien durchsucht. Dabei sollen die verbotenen Dateien nicht durch unmitelbare Untersuchung erkannt werden, sondern mittels sogenannter Hashwerte (Prüfsumme). Das sind kleine Dateien, die durch Berechnen der Originaldateien erzeugt werden. Haben zwei Dateien denselben Hashwert, sind sie aller Wahrscheinlichkeit nach identisch.
Die Listen mit den Hashwerten verbotener Dateien sollen durch die Ermittlungsbehörden erstellt und mit den regelmäßigen Updates der Betriebssysteme auf die heimischen Rechner gebracht werden. Werden illegale Dateien erkannt, sollen diese automatisch gelöscht werden. Da die Dateien nicht direkt durchsucht werden, sondern lediglich die Hashwerte verglichen werden, glaubt Schünemann offensichtlich, daß die Regelung Grundrechtskonform ist. Ein Gutachten soll diese Frage beantworten, denn man wolle, so Schünemann, daß alles rechtlich sicher ist.
Kinderpornographie. Natürlich. Immer wenn unsere Sicherheits- und Überwachungsminister neue Eingriffe in unsere ohnehin schon arg gebeutelten Grundrechte planen, kommen sie zuerst mit Terrorismus oder Kinderpornographie daher, denn dagegen kann man schwerlich argumentieren, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, selbst Konsument von Kinderpornographie zu sein oder den Terrorismus aktiv unterstützen zu wollen. Genau so wie Guttenberg einst im Kampf um die sog. Websperren alle Gegner dieser Maßnahme unter Generalverdacht gestellt hatte.
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, daß Schünemann mit einem solchen Blödsinn an die Öffentlichkeit geht. Beispielsweise forderte er im November 2010 allen ernstes ein Handy- und PC-Verbot für Gefährder ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wer erstens ein Gefährder ist, wer dies anhand welcher (rechtsstaatlicher?) Kriterien festlegt oder wie die Einhaltung eines solchen Verbots zweitens kontrolliert werden sollte. Und man könnte auch darüber lachen, wenn man sicher wissen könnte, daß derlei Allmachtsphantasien nicht in die Tat umgesetzt werden. Aber seit das Bundesverfassungsgericht heimliche Onlinedurchsuchungen erlaubt hat und die Vorratsdatenspeicherung als nicht per se grundrechtswidrig eingestuft hat, ist mir das Lachen wirklich vergangen. Man muß tatsächlich befürchten, daß unser oberstes Gericht derlei Dinge grundsätzlich billigt. Ist das nicht traurig?
Der Wunsch, die Menschen in wirklich allen Lebensbereichen zu überwachen und zu kontrollieren, scheint bei manchen Politikern übermächtig. Die Zensur soll nun nicht wie damals bei den geplanten Websperren im Internet stattfinden, sondern unmittelbar bei uns zu Hause auf dem eigenen Rechner. Die Idee ist perfide, denn auf diese Weise hat der Staat dann auch noch seine Finger direkt auf unserer Festplatte. Ohne Anfangsverdacht und ohne Anlaß.
Und - hey - ich glaube den Befürwortern solcher Maßnahmen sogar, daß sie derzeit nicht planen, einen solchen Grundrechtseingriff für andere Angelegenheiten als wie für die Bekämpfung von Kinderpornographie anzuwenden. Aber es zeigt sich nun mal, daß jede Maßnahme, die einst zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt wurde, alsbald für die Aufklärung von Bagatellen eingesetzt wurde. Immer. Beispielhaft sei hier die Kontodatenabfrage, die ursprünglich zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde und heute vornehmlich genutzt wird, um Hartz-IV-Empfänger zu kontrollieren. Und es liegt ja auch nahe, Zensurlisten auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen und ähnlichem einzusetzen. Existiert ein behördlich gesteuerter Datenfilter im Betriebssystem erst ein mal, wird die Film- und Musikindustrie jedenfalls keine mehr Ruhe geben.
Aber kommen wir einmal zur Praxis. Ändert man auch nur ein einziges Byte in einer Datei, so ändert sich auch der Hashwert dieser Datei. Ein einzelner Buchstabe in einem Text, ein einzelnes Pixel in einem Foto oder ein einzelner Ton oder eine kurze Pause in einer Musikdatei genügen, um Dateien dieser Art der Kontrolle zu entziehen. Zumindest beim heutigen Stand der Technik ist diese Art der Zensur also ziemlich leicht zu umgehen. Und genau da liegt das eigentliche Problem an dieser Idee: Sie ist nur das Fundament.
Gerade weil man diese Zensur auf extrem einfache Art umgehen kann, wird der
Staat mit aller Macht versuchen, die Umgehung der Maßnahme zu
verhindern. Bestehende Regelungen werden Stück für Stück
erweitert und ausgebaut werden. Die übliche Salami. Hat sich der Staat
einmal grundsätzlich ermächtigt, zu kontrollieren,
welche Daten wir auf dem PC haben dürfen und welche nicht, ist der Schritt nicht
mehr weit, uns beispielsweise die Bearbeitung und Veränderung
bestimmter Daten zu verunmöglichen. Der Staat als Admin und wir als Nutzer
mit eingeschränkten Rechten. Und das auf dem eigenen Rechner! Und es
wird sich übrigens auch schon bald die Frage stellen, warum die Zensursoftware
bei einem Treffer nicht auch gleich eine Meldung an die
Strafverfolgungsbehörden senden sollte. Man kann sich das heute
kaum vorstellen und vielleicht halten Sie mich für paranoid. Aber Hans-Peter
Uhl, seines Zeichens MdB und innenpolitischer Sprecher der CSU hat erst
kürzlich gesagt, unser Land würde von den Sicherheitsbehörden
geleitet. Sicher ein freudscher Versprecher, denn er sagte in Bezug auf die
vor nicht langer Zeit diskutierte Internetzensur auch
Was die
Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern
obrigkeitsstaatlich.
Politiker, die so unverholen auf die Grundrechte ihrer Bürger
sch****n, traue ich wirklich alles zu. Auch die verstaatlichung
privater Pcs.
Die Schlagzeile:
29.03.2012 Tatort-Autoren beschimpfen Netzgemeinde
Lebenslügen und Google-Propaganda?
51 Autoren der öffentlich-rechtlichen Krimireihe Tatort kritisieren Piratenpartei,
Grüne, Linke und die liebe Netzgemeinde wegen ihrer Ideen zu einer Reform des Urheberrechts.
Sie fordern stattdessen ein härteres Vorgehen gegen Raubkopierer.
Soweit die Meldung.
[
Quelle]
Man kann über das Urheberrecht denken wie man will. Und jeder darf seine Meinung haben
und natürlich auch äußern. Aber bei dieser Meldung geht mir aus zwei Gründen die
Hutschnur hoch. Erstens, weil es eine Netzgemeinde nicht gibt. Und wenn doch, dann
zählen auch die werten Tatort- Autoren dazu, es sei denn, sie benutzen das Internet grundsätzlich
nicht. Was ich mir aber schlecht vorstellen kann. Sich über die Netzgemeinde zu beklagen
ist also ungefähr so treffsicher, wie mit einer Schrotflinte in eine Menschenmenge zu schießen,
um mal beim Thema Tatort zu bleiben.
Zum zweiten stört mich an der Meldung, wer sich hier zu Wort gemeldet hat. Es ist nicht ein Tatort-Autor, der seine Meinung hier geäußert hat, sondern sie haben sich zu einer Gruppe von 51 Tatort-Autoren zusammengeschlossen und sich als diese Gruppierung in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Was daran falsch ist?
Hätte sich ein einzelner Autor beklagt und der wäre nun zufällig ein Autor dieser Krimiserie, könnte man das als dessen persönliche Meinungsäußerung als Privatperson betrachten. Aber in der Gruppe der Tatort-Autoren sich in dieser Weise zu äußern hat einen ganz bitteren Nachgeschmack, denn gerade im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht die Sache doch grundlegend anders aus, denn nicht der Konsument nimmt hier den armen Künstler aus, sondern es ist genau umgekehrt. Seit vielen Jahren sehe ich keinen Tatort mehr, weil ich ihn einfach nur schlecht finde. Und trotzdem muß ich ihn bezahlen. Und damit auch das Gehalt der Tatort-Autoren. Mit anderen Worten ziehen die Tatort-Autoren mir das Geld aus der Tasche, obwohl ich gar nichts davon habe. Aber daran haben die Tatort-Autoren wohl nichts auszusetzen. Lebt sich ja sicher nicht schlecht von meinem garantierten Geld, nicht wahr?
An dieser Stelle möchte ich nochmal fragen, was 58 öffentlich-rechtliche Radiosender und 23 öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch mal mit einer Grundversorgung zu tun haben? Für eine Grundversorgung täten es mich Sicherheit eine Hand voll Fernsehsender und meinetwegen pro Bundesland ein Radiosender. Und man sage mir nicht, dass man es älteren Menschen nicht zumunten könne, Rock und Pop zu hören, oder den jüngeren nicht, Volksmusik oder Klassik zu hören. Das Problem kann man lösen, indem man die Sendezeit auf die Zielgruppen aufteilt. So wie früher. Außerdem gibt es heute genügend Privatsender, so daß keine Klientel zu kurz kommt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihrer Selbstbedienungsmentalität sind meiner Meinung nach keinen Deut besser, als jene Raubkopierer [*], über die sich die Tatort-Autoren so wehleidig echauffieren. Sie ziehen mir das Geld per Gesetz aus der Tasche und finanzieren damit Millionen verschlingende Wetten-Daß? Sendungen mit Aftershowpartys für die Promis, regelrechte Volksmusikexzesse, dutzende Telenovelas, Kochshows ohne Ende und Verstehen Sie Spaß- Grausamkeiten mit so seichten Witzchen, daß man sich wirklich fragen muß wer darüber eigentlich lachen kann? Die Krönung aber sind die diversen Preisverleihungen, in denen sich die Fernsehstars gegenseitig beweihräuchern. Hochkultur und Bildung vom Allerfeinsten.
Das schlimme daran ist aber, daß das öffentlich-rechtliche Angebot niemals mehr auf ein gesundes Maß schrumpfen wird, sondern nur eine Richtung kennt: Es bläht sich immer noch weiter auf und kostet immer noch mehr Geld. Und noch mehr und noch mehr... Die Intendanten jedenfalls werden schon dafür sorgen, daß kein Arbeitsplatz wegfällt und warum sollte man auch kleckern, wenn man dank gesetzlicher Zwangsabgabe klotzen kann? Und ich muss das bezahlen, ob ich den Content sehen will oder nicht (eher nicht). Das wäre so, als würde ich eine Zeitschrift herausgeben und in jeden Briefkasten eine stecken und jeder müßte sie bezahlen, ob er die Zeitschrift nun haben wollte oder nicht. Schließlich hätte sie jeder lesen können. Ob er es getan hat oder nicht, wäre egal. Für mich bedeutet der Begriff Gebühr aber etwas anderes, nämlich für in Anspruch genommene Leistungen zu bezahlen.
Zum Schluß möchte ich mal die Frage in den Raum stellen, wieviele Tatort Episoden mehr oder weniger abgekupfert - oder sagen wir mal von anderen Krimis inspiriert sind. Sollte das der Fall sein, und die Wahrscheinlichkeit ist angesichts einer doch begrenzten Anzahl denkbarer Plots sehr hoch, wäre die Urheberrechtsverletzung der Tatort-Autoren eine weitaus schlimmere Angelegenheit, als der unrechtmäßige Konsum, weil hier nämlich intellektuelle Leistungen anderer als die eigenen verkauft werden. Und ich möchte noch vorsichtig fragen, wie es eigentlich sein kann, daß die von meinen GEZ- Gebühren finanzierten Tatort Episoden bei Media Markt & Co. als DVD zum Verkauf angeboten werden und damit erneut Einnahmen generiert werden? Ich jedenfalls finde es nicht in Ordnung, daß man für Produkte, die man durch Zwangsabgaben bereits bezahlt hat, noch einmal zur Kasse gebeten wird. Die Sachen gehören kostenlos ins Netz gestellt! Und zwar nicht nur ein paar Tage.
[*] Zum Begriff Raubkopierer
§ 249 StGB Raub
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Der Begriff Raubkopie wurde von der Film und Musikindustrie eingeführt, um ein minderschweres Delikt wie ein schweres Verbrechen aussehen zu lassen. Man wollte damit Kinder und Jugendliche kriminalisieren. Wie es aussieht, hat das auch gut funktioniert und nicht mal mehr die Politik oder die Behörden verschwenden auch nur einen Gedanken die Pervertierung dieses Begriffs, sondern benutzen ihn im Gegenteil bedenkenlos selbst:
Im übrigen jammern die Musikindustrie und die Filmindustrie schon
seit der Einführung der Compact Cassette und der Viedo Casette auf hohem
Niveau. Auch da wurde behauptet, diese Technologie wären ihr
Ende.
Wir wir heute wissen, war das nicht ihr Ende.
