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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, |
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was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
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Kein Kommentar |
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Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser
Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan
oder im Nirwana.
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Kein Kommentar |
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Es gibt Mord,
aber keinen Ehrenmord in Deutschland. Was hat die Tötung eines
Menschen mit Ehre zu tun?
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Wikipedia: Ehrenmord Google: Ehrenmord |
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ich befasse mich
nicht mit Meinungsumfragen.
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Vielleicht sollten Sie das als Volksvertreter mal tun? |
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Wir leben nicht in einer
Stimmungsdemokratie, nicht in einer Meinungsumfragendemokratie, sondern in
einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie.
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Kein Kommentar |
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ich soll geschrieben haben,
"auf die "Meinung" der Bürger nichts zu geben". Wo habe ich das geschrieben?
An keiner Stelle habe ich das geschrieben! Wer mich verleumdet, soll noch eine Antwort von mir erhalten?
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Kein Kommentar |
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Woher wissen Sie, was der Wille des Volkes ist? Sie wollen keine Frage stellen, Sie wollen mich verunglimpfen.
Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
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Und woher bitteschön wissen Sie, Herr Wiefelspütz, was der Wille des Volkes ist? Meinungsumfragen interessieren Sie ja nicht. |
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Ich wiederhole zum Mitschreiben: Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Überwachungsstaat, ist GAGAGAGAGAGAGAGA. Oder anders ausgedrückt: GAGAGAGAGAGAGAGA.
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Wikipedia: Überwachungsstaat |
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ich kenne keine
Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt
werden.
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Es gibt also keine Dateien, in denen entsprechendes festgehalten werden könnte ... |
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es gibt keinen
Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen
Unsinn ausdenken?
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... und weil es keine solchen Daten gibt, können sie auch nicht anderen Ländern übermittelt werden ... |
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Wenn es um ein
Sexualverbrechen geht, kann der Datenaustausch auch Erkenntnisse
aus dem Sexualbereich umfassen.
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... aber die Daten, die angeblich nicht erhoben und nirgendwo gespeichert werden, werden anderen Staaten zugänglich gemacht? |
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Im staatlichen
Bereich ist der Datenschutz grundsätzlich gewährleistet.
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Datenschutz ist nur dann wirklich gewährleistet, wenn keine Daten erhoben werden. Das sollten Sie eigentlich wissen. |
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wenn Sie der Meinung
sind, Rußland gehöre zu Europa, dann bleiben Sie bitte bei Ihrer Meinung. Ich
habe keine Zeit für GAGA-Debatten.
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Wikipedia: Europa |
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Die bundesdeutsche Politik
handelt verantwortlich und verantwortungsvoll gerade in der jetzigen Krise
der internationalen Finanzmärkte. Oder möchten Sie gegenwärtig lieber in
den USA leben?
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Kein Kommentar |
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ich bin der festen
Überzeugung, daß die USA ein Rechtsstaat sind.
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Natürlich, denn die USA haben Gesetze, an die sie sich in der Regel auch halten ... |
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Ich halte in der Tat die USA für einen
Rechtsstaat. Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen
Sachverhalten anders. Nach unserem Verständnis ist die Todesstrafe barbarisch. Der
Irak-Krieg ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA.
Guantanamo ist evident rechtsstaatswidrig.
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... und wie man am Beispiel USA und Deutschland sieht ist es dabei völlig egal, welches moralische Unrecht der Staat durch die Gesetzgebung im sogenannten Rechtsstaat legitimiert. |
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Ich traue den USA wie der
Bundesrepublik Deutschland traue.
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Aber halten Sie sich bitte von Learjets des CIA fern. |
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die Bundesrepublik Deutschland ist ein
ungleich besser regiertes Land als die USA.
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Kein Kommentar |
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wir leben in einer entwickelten Demokratie.
Die Geschichte unseres Landes seit seiner Gründung im Jahre 1949 ist eine einzige
Erfolgsgeschichte. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten , sondern von
unten nach oben. "Vertrauensbildende Maßnahmen" von oben nach unten halte ich für
kompletten Schwachsinn.
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Kein Kommentar |
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Sie wollen mich diffamieren.
Ich werde Sie nicht einmal ignorieren.
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Wikipedia: Paradox |
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in Deutschland werden
Wahlcomputer nicht manipuliert.
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Deutsche Atomkraftwerke sind sicher. Deutsche Autos sind besser. Deutsche Politiker sind nicht korrupt ... |
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Es gibt freilich einen Geheimtip gegen
Online-Durchsuchungen: Verzicht auf Computer. Diese Methode ist absolut sicher. Bitte nicht verraten! Ich kenne auch ein Rezept gegen Fingerabdrücke: Handschuhe. Bitte nicht weitersagen! Schließlich: Gegen das Abhören von Telefonen hilft der Verzicht auf telefonische Kommunikation. Nochmals: Bitte behalten Sie diese Tips für sich!
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Genau Herr Wiefelspütz und ich weiß einen Geheimtip, wie Sie niemals wieder krank werden, Sie niemals wieder frieren werden und niemals wieder schwitzen werden. Sie werden niemals mehr hungrig sein und nie wieder die Toilette aufsuchen müssen. |
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Es gibt übrigens einen absolut
sicheren, unüberwindbaren Schutz gegen Online-Duchsuchungen: Verzicht auf Computer.
Da hilft auch keine BKA-Novelle.
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Kein Kommentar |
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Aber auch das Bundesverfassungsgericht,
dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine
heiligen Texte. Auch diese Texte werden in der Rechtswissenschaft nicht selten - auch
von mir - heftig kritisiert.
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Kein Kommentar |
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Heilige Texte sind Gerichtsentscheidungen
aber nicht, nicht einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie und ich dürfen sogar
anderer Meinung sein als das Bundesverfassungsgericht.
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Kein Kommentar |
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Sie überschätzen das mit Recht hochangesehene
Gericht und unterschätzen gleichzeitig die noch wichtigeren Volksvertretungen. An der Qualität
unseres Landes hat das Bundesverfassungsgericht zweifellos einen wichtigen Anteil. Ungleich
bedeutsamer ist der Anteil der deutschen Volksvertretungen.
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Kein Kommentar |
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Die Parlamente sind an Recht und
Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten
sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte
von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament
sind.
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Interessant, Herr Wiefelspütz. Dann sind Diebe auch keine Verbrecher, sondern haben im Einzelfall nur eine andere Meinung über die Bedeutung von Besitz- und Eigentumsverhältnissen. In der Tat ein recht interessanter Euphemismus für den fortwährenden Verstoß des Gesetzgebers gegen Artikel 1 (3) GG. |
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sind Sie sicher, daß Ihre Fingeabdrücke in
Deutschland gespeichert sind? Oder Ihre DNA? Das geht in Deutschland nur, wenn es einen besonderen
Grund gibt. Wahrscheinlich würde ich nicht gerne mit Ihnen Umgang haben, wenn Sie aus berechtigten
Gründen in den entsprechen Dateien verzeichnet sind.
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Willkommen in der Realität, Herr Wiefelspütz:Der Datenhunger deutscher Polizeibehörden
ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen
Fingerabdruck erfasst.
weiterlesen
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warum so viel Aufwand, um sich gegen
eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation
mit Computern verzichten. Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut
sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist
es, das Telefon abzumelden.
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Sie ärgern sich über verdorbenes Fleich im Supermarkt? Oder über verfaultes Obst, Herr Wiefelspütz? Auch sonst schmeckt Ihnen das Essen nicht? Aber das muß doch nicht sein. Essen Sie einfach nichts mehr und schon ist Ihr Problem gelöst! |
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Der bundesdeutsche Rechtsstaat kann
bei der Aufklärung von Straftaten im Einzelfall gezwungen sein, auch robuste Methoden
einzusetzen.
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Den Erwerb gestohlener Ware wie beispielsweise den Ankauf rechtswiedrig erlangter Daten nennt man üblicherweise Hehlerei und nicht robuste Methode. |
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Sie leben in einem hochentwickelten
Rechtssaat. Dieser Rechtssaat muß sich im Einzelfall auch robuster Methoden bedienen
dürfen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen.
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Daß der Zweck die Mittel (also robuste Methoden) heiligt, scheint in der Budesregierung leider eine weitverbreitete Meinung zu sein. Selbst bei den Ermittlungsbehörden denkt man offenbar so: Wikipedia: Daschner |
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Der Raum der Freiheit ist für jeden Bürger
in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen.
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Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Kontodatenabfrage, zentrales Melderegister, automatische Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Telefonüberwachung , ... |
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Macht es Sinn, Verbrecher, die mit
dem Auto fliehen, mit einer Postkutsche zu verfolgen? Wenn Verbrecher sich moderner
Kommunikationstechnologien bedienen, sollen wir ihrem Treiben resignierend
zuschauen?
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Auch die Ermittlungsbehörden dürfen natürlich moderne Kommunikationstechnologien einsetzen. Bei der Online-Durchsuchung geht es aber um die Frage, ob der Staat das moralische Recht haben darf, mit diesen Technologien in die Gedanken- und Gefühlswelt der Bürger einzudringen. Und bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit, denn bei der Prävention geht es nicht um Verbrecher, sondern um Verdächtige. |
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Niemand denkt daran, in Deutschland Artikel 10
oder Artikel 13 des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Freiheit ist in unserem Land in den letzten
Jahrzehnten gewachsen und nicht geschmälert worden.
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Niemand hat die Absicht,
eine Mauer zu errichten Anhören |
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in der Bundesrepublik Deutschland
werden die Bürger nicht "ausspioniert". Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
hochentwickelter Rechtsstaat.
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Auch die DDR nannte sich selbst einen Rechtsstaat. Und sie spionierte ihre Bürger dennoch aus. Es kommt ja nur darauf an, was in dem jeweiligen Rechtsstaat als Recht definiert ist. |
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Generalüberwachung des Volkes? Ich lebe in einem
Rechtsstaat, nicht in Nirwana.
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Dann stimmt es also nicht, daß alle Verbindungsdaten der gesamten elektronischen
Kommunikation eines jeden europäischen Bürgers ohne jede Ausnahme erfaßt und lückenlos gespeichert wird? Wikipedia: Überwachungsstaat |
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Die Freiheit der Bürger ist in den
letzten Jahren gewachsen, nicht geschmälert orden. Das gilt nicht nur für die Bürger
der neuen Bundesländer.
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Das ist schlicht und ergreifend eine dummdreiste Lüge |
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Unsere Polizeibeamten, Staatsanwälte und
Richter sind sehr qualifiziert, rechtstreu und nicht korrupt.
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Mißbrauch staatlicher Macht findet täglich statt. Vom einfachsten Polizeibeamten bis ganz hinauf zum Generalbundesanwalt. Wikipedia: Monika Harms |
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Ich bin seit Jahren ein entschiedener
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele
ich. Das Gesetzgebungsverfahren ist besonders sorgfältig gewesen.
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Kein Kommentar |
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es existiert in Deutschland keine
generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.
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Sehr geschickte Wortwahl, Herr Wiefelspütz. |
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Das BKA wird auf gar keinen
Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen
Befugnisse.
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Heimliche Durchsuchungen sind Geheimdienstmethoden. |
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Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die
Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung
an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde",
ist vollkommen abwegig.
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Kein Kommentar |
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der jetzige Personalausweis ist praktisch
fälschungssicher. Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung.
Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser.
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Kein Kommentar |
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ich wäre auch dann für die Vorratsdatenspeicherung,
wenn es keine europäische Richtlinie gäbe.
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Kein Kommentar |
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Ich halte es für abenteuerlich,
den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe von Stasi und Gestapo zu
bringen.
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Herr Wiefelspütz. Sie haben die Bundesrepublik in die Nähe von Stasi und Gestapo gebracht, indem Sie mit Ihrer Gesetzgebung dem Staat dieselben Mittel und Methoden an die Hand gegeben haben. In § 20g (2) 4 BKAG finden sich sogar die berühmten IMs (informelle Mitarbeiter) wieder. |
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Ich kann nicht einmal im Ansatz
erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt
werden könnte.
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Kein Kommentar |
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Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis
für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert,
einen Personalausweis zu beantragen.
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Kein Kommentar |
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Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung
auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen
einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche
Stellen.
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Kein Kommentar |
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kein Mensch denkt daran, "Verbindungsdaten"
von Briefen aufzubewahren. Nicht einmal ich.
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Kein Kommentar |
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Es gibt bei Briefen
keine Verbindungsdaten.
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Kein Kommentar |
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Für mich ist die
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine
Zustimmung zu einem Gesetz.
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Kein Kommentar |
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Ich bin strikt gegen die Überwachung
des Internets. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. Die Freiheit wird in einem
Rechtsstaat nicht überwacht.
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Meine Gedanken und Gefühle sind ebenfalls ein Raum der Freiheit. Und dennoch wollen Sie mit heimlichen Online-Durchsuchungen in meine Gedanken- und Gefühlswelt eindringen dürfen. |
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Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung
auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
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Kein Kommentar |
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ich bin ein entschiedener, überzeugter
Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung.
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Kein Kommentar |
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Fingerabdruckdateien wird es
nicht geben.
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Wollen wir wetten? |
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Der ePersonalausweis wird der
beste und sicherste Personalausweis sein, der gegenwärtig möglich ist. Der neue
Personalausweis wird state of the art sein. Es gibt keine relevanten Risiken und Nebenwirkungen.
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Der Meinung war Grünenthal auch.
Wikipedia: Contergan. In Ihrem Alter und mit Ihrer Lebenserfahrung sollten Sie eigentlich wissen, daß Sie mit dieser Behauptung nicht Recht haben können. Insofern gehe ich von einer bewußten Lüge aus. |
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Die eingescannten Fingerabdrücke
werden unmittelbar nach Herstellung des ePersonalausweises vernichtet. Es wird keine
Datei geben.
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Wollen wir wetten? |
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Wenn es einen e-Personalausweis geben
sollte, wird gesetzlich festgelegt, daß die Fingerabdrücke nach Herstellung des
Personalausweises vernichtet werden. Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem
e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die
Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt.
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Wird diese gesetzliche Regelung die Erste sein, die in Stein gemeißelt ist? Ungefähr so, wie die Zweckbindung der Mautdaten? |
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Dieses Land wird ein Rechtsstaat bleiben.
Absolute Garantien gibt es freilich nicht.
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Keine Frage, denn Ihre Definition eines Rechtsstaates erlaubt ja auch schwerste Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Angriffskriege: Abgeordnetenwatch |
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Die BKA-Novelle wird unter
Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes evaluiert. Das Konzept hat als
Sicherung Gürtel, Hosenträger, Airbag und Fallschirm. Das ist beispiellos.
Mehr geht nicht.
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Kein Kommentar |
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Die BKA-Novelle ist das
qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. Kein Polizeigesetz in unserem
Land ist rechtsstaatlicher als dieses Gesetz.
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Kein Kommentar |
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Die Mitarbeiter des BKA sind keine Gangster,
sondern qualifizierte und korrekte Menschen, die an Recht und Gesetz gebunden sind und dies
täglich leben. Gleiches gilt für unsere Nachrichtendienste. Mißbrauch persönlicher Daten
findet nicht im staatlichen, sondern im privatwirtschaftlichen Bereich
statt.
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Kein Kommentar |
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