Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

leider kann man die Antworten der Politiker auf Abgeordnetenwatch nicht kommentieren. Gerade in Ihrem Fall ist das sehr schade, denn Ihre merkwürdigen Ansichten und herablassenden bis verächtlichen Antworten schreien geradezu danach. Und wenn Sie sich bisher immer gefragt haben, warum ausgerechnet Sie so im Rampenlicht stehen und mit Fragen geradezu überhäuft werden, dann lesen Sie doch einfach mal hier, was Sie teilweise so absondern. Stünden Sie nicht in Regierungsverantwortung, könnte man darüber lachen.

Winfried Wacker

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Kein Kommentar 
Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan oder im Nirwana. Kein Kommentar 
Es gibt Mord, aber keinen Ehrenmord in Deutschland. Was hat die Tötung eines Menschen mit Ehre zu tun? Wikipedia: Ehrenmord
Google: Ehrenmord
ich befasse mich nicht mit Meinungsumfragen. Vielleicht sollten Sie das als Volksvertreter mal tun?
Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie, nicht in einer Meinungsumfragendemokratie, sondern in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Kein Kommentar 
ich soll geschrieben haben, "auf die "Meinung" der Bürger nichts zu geben". Wo habe ich das geschrieben? An keiner Stelle habe ich das geschrieben!
Wer mich verleumdet, soll noch eine Antwort von mir erhalten?
Kein Kommentar 
Woher wissen Sie, was der Wille des Volkes ist? Sie wollen keine Frage stellen, Sie wollen mich verunglimpfen. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner. Und woher bitteschön wissen Sie, Herr Wiefelspütz, was der Wille des Volkes ist? Meinungsumfragen interessieren Sie ja nicht.
Ich wiederhole zum Mitschreiben:
Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Überwachungsstaat, ist GAGAGAGAGAGAGAGA. Oder anders ausgedrückt: GAGAGAGAGAGAGAGA.
Wikipedia: Überwachungsstaat
ich kenne keine Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt werden. Es gibt also keine Dateien, in denen entsprechendes festgehalten werden könnte ...
es gibt keinen Datenaustausch über Ihre sexuellen Präferenzen. Wer soll sich solchen Unsinn ausdenken? ... und weil es keine solchen Daten gibt, können sie auch nicht anderen Ländern übermittelt werden ...
Wenn es um ein Sexualverbrechen geht, kann der Datenaustausch auch Erkenntnisse aus dem Sexualbereich umfassen. ... aber die Daten, die angeblich nicht erhoben und nirgendwo gespeichert werden, werden anderen Staaten zugänglich gemacht?
Im staatlichen Bereich ist der Datenschutz grundsätzlich gewährleistet. Datenschutz ist nur dann wirklich gewährleistet, wenn keine Daten erhoben werden. Das sollten Sie eigentlich wissen.
wenn Sie der Meinung sind, Rußland gehöre zu Europa, dann bleiben Sie bitte bei Ihrer Meinung. Ich habe keine Zeit für GAGA-Debatten. Wikipedia: Europa
Die bundesdeutsche Politik handelt verantwortlich und verantwortungsvoll gerade in der jetzigen Krise der internationalen Finanzmärkte. Oder möchten Sie gegenwärtig lieber in den USA leben? Kein Kommentar 
ich bin der festen Überzeugung, daß die USA ein Rechtsstaat sind. Natürlich, denn die USA haben Gesetze, an die sie sich in der Regel auch halten ...
Ich halte in der Tat die USA für einen Rechtsstaat. Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen Sachverhalten anders. Nach unserem Verständnis ist die Todesstrafe barbarisch. Der Irak-Krieg ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA. Guantanamo ist evident rechtsstaatswidrig. ... und wie man am Beispiel USA und Deutschland sieht ist es dabei völlig egal, welches moralische Unrecht der Staat durch die Gesetzgebung im sogenannten Rechtsstaat legitimiert.
Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Aber halten Sie sich bitte von Learjets des CIA fern.
die Bundesrepublik Deutschland ist ein ungleich besser regiertes Land als die USA. Kein Kommentar 
wir leben in einer entwickelten Demokratie. Die Geschichte unseres Landes seit seiner Gründung im Jahre 1949 ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten , sondern von unten nach oben. "Vertrauensbildende Maßnahmen" von oben nach unten halte ich für kompletten Schwachsinn. Kein Kommentar 
Sie wollen mich diffamieren. Ich werde Sie nicht einmal ignorieren. Wikipedia: Paradox
in Deutschland werden Wahlcomputer nicht manipuliert. Deutsche Atomkraftwerke sind sicher. Deutsche Autos sind besser. Deutsche Politiker sind nicht korrupt ...
Es gibt freilich einen Geheimtip gegen Online-Durchsuchungen:
Verzicht auf Computer. Diese Methode ist absolut sicher. Bitte nicht verraten! Ich kenne auch ein Rezept gegen Fingerabdrücke: Handschuhe. Bitte nicht weitersagen! Schließlich: Gegen das Abhören von Telefonen hilft der Verzicht auf telefonische Kommunikation. Nochmals: Bitte behalten Sie diese Tips für sich!
Genau Herr Wiefelspütz und ich weiß einen Geheimtip, wie Sie niemals wieder krank werden, Sie niemals wieder frieren werden und niemals wieder schwitzen werden. Sie werden niemals mehr hungrig sein und nie wieder die Toilette aufsuchen müssen.
Es gibt übrigens einen absolut sicheren, unüberwindbaren Schutz gegen Online-Duchsuchungen: Verzicht auf Computer. Da hilft auch keine BKA-Novelle. Kein Kommentar 
Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. Auch diese Texte werden in der Rechtswissenschaft nicht selten - auch von mir - heftig kritisiert. Kein Kommentar 
Heilige Texte sind Gerichtsentscheidungen aber nicht, nicht einmal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie und ich dürfen sogar anderer Meinung sein als das Bundesverfassungsgericht. Kein Kommentar 
Sie überschätzen das mit Recht hochangesehene Gericht und unterschätzen gleichzeitig die noch wichtigeren Volksvertretungen. An der Qualität unseres Landes hat das Bundesverfassungsgericht zweifellos einen wichtigen Anteil. Ungleich bedeutsamer ist der Anteil der deutschen Volksvertretungen. Kein Kommentar 
Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Interessant, Herr Wiefelspütz. Dann sind Diebe auch keine Verbrecher, sondern haben im Einzelfall nur eine andere Meinung über die Bedeutung von Besitz- und Eigentumsverhältnissen. In der Tat ein recht interessanter Euphemismus für den fortwährenden Verstoß des Gesetzgebers gegen Artikel 1 (3) GG.
sind Sie sicher, daß Ihre Fingeabdrücke in Deutschland gespeichert sind? Oder Ihre DNA? Das geht in Deutschland nur, wenn es einen besonderen Grund gibt. Wahrscheinlich würde ich nicht gerne mit Ihnen Umgang haben, wenn Sie aus berechtigten Gründen in den entsprechen Dateien verzeichnet sind. Willkommen in der Realität, Herr Wiefelspütz:
Der Datenhunger deutscher Polizeibehörden ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen Fingerabdruck erfasst. weiterlesen
warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten. Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. Sie ärgern sich über verdorbenes Fleich im Supermarkt? Oder über verfaultes Obst, Herr Wiefelspütz? Auch sonst schmeckt Ihnen das Essen nicht? Aber das muß doch nicht sein. Essen Sie einfach nichts mehr und schon ist Ihr Problem gelöst!
Der bundesdeutsche Rechtsstaat kann bei der Aufklärung von Straftaten im Einzelfall gezwungen sein, auch robuste Methoden einzusetzen. Den Erwerb gestohlener Ware wie beispielsweise den Ankauf rechtswiedrig erlangter Daten nennt man üblicherweise Hehlerei und nicht robuste Methode.
Sie leben in einem hochentwickelten Rechtssaat. Dieser Rechtssaat muß sich im Einzelfall auch robuster Methoden bedienen dürfen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen. Daß der Zweck die Mittel (also robuste Methoden) heiligt, scheint in der Budesregierung leider eine weitverbreitete Meinung zu sein. Selbst bei den Ermittlungsbehörden denkt man offenbar so: Wikipedia: Daschner
Der Raum der Freiheit ist für jeden Bürger in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Kontodatenabfrage, zentrales Melderegister, automatische Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Telefonüberwachung , ...
Macht es Sinn, Verbrecher, die mit dem Auto fliehen, mit einer Postkutsche zu verfolgen? Wenn Verbrecher sich moderner Kommunikationstechnologien bedienen, sollen wir ihrem Treiben resignierend zuschauen? Auch die Ermittlungsbehörden dürfen natürlich moderne Kommunikationstechnologien einsetzen. Bei der Online-Durchsuchung geht es aber um die Frage, ob der Staat das moralische Recht haben darf, mit diesen Technologien in die Gedanken- und Gefühlswelt der Bürger einzudringen. Und bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit, denn bei der Prävention geht es nicht um Verbrecher, sondern um Verdächtige.
Niemand denkt daran, in Deutschland Artikel 10 oder Artikel 13 des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Freiheit ist in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gewachsen und nicht geschmälert worden. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Anhören
in der Bundesrepublik Deutschland werden die Bürger nicht "ausspioniert". Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter Rechtsstaat. Auch die DDR nannte sich selbst einen Rechtsstaat. Und sie spionierte ihre Bürger dennoch aus. Es kommt ja nur darauf an, was in dem jeweiligen Rechtsstaat als Recht definiert ist.
Generalüberwachung des Volkes? Ich lebe in einem Rechtsstaat, nicht in Nirwana. Dann stimmt es also nicht, daß alle Verbindungsdaten der gesamten elektronischen Kommunikation eines jeden europäischen Bürgers ohne jede Ausnahme erfaßt und lückenlos gespeichert wird?
Wikipedia: Überwachungsstaat
Die Freiheit der Bürger ist in den letzten Jahren gewachsen, nicht geschmälert orden. Das gilt nicht nur für die Bürger der neuen Bundesländer. Das ist schlicht und ergreifend eine dummdreiste Lüge
Unsere Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter sind sehr qualifiziert, rechtstreu und nicht korrupt. Mißbrauch staatlicher Macht findet täglich statt. Vom einfachsten Polizeibeamten bis ganz hinauf zum Generalbundesanwalt. Wikipedia: Monika Harms
Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. Das Gesetzgebungsverfahren ist besonders sorgfältig gewesen. Kein Kommentar 
es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs. Sehr geschickte Wortwahl, Herr Wiefelspütz.
Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Heimliche Durchsuchungen sind Geheimdienstmethoden.
Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde", ist vollkommen abwegig. Kein Kommentar 
der jetzige Personalausweis ist praktisch fälschungssicher. Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser. Kein Kommentar 
ich wäre auch dann für die Vorratsdatenspeicherung, wenn es keine europäische Richtlinie gäbe. Kein Kommentar 
Ich halte es für abenteuerlich, den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe von Stasi und Gestapo zu bringen. Herr Wiefelspütz. Sie haben die Bundesrepublik in die Nähe von Stasi und Gestapo gebracht, indem Sie mit Ihrer Gesetzgebung dem Staat dieselben Mittel und Methoden an die Hand gegeben haben. In § 20g (2) 4 BKAG finden sich sogar die berühmten IMs (informelle Mitarbeiter) wieder.
Ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden könnte. Kein Kommentar 
Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Kein Kommentar 
Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Kein Kommentar 
kein Mensch denkt daran, "Verbindungsdaten" von Briefen aufzubewahren. Nicht einmal ich. Kein Kommentar 
Es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten. Kein Kommentar 
Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. Kein Kommentar 
Ich bin strikt gegen die Überwachung des Internets. Das Internet ist ein Raum der Freiheit. Die Freiheit wird in einem Rechtsstaat nicht überwacht. Meine Gedanken und Gefühle sind ebenfalls ein Raum der Freiheit. Und dennoch wollen Sie mit heimlichen Online-Durchsuchungen in meine Gedanken- und Gefühlswelt eindringen dürfen.
Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. Kein Kommentar 
ich bin ein entschiedener, überzeugter Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Kein Kommentar 
Fingerabdruckdateien wird es nicht geben. Wollen wir wetten?
Der ePersonalausweis wird der beste und sicherste Personalausweis sein, der gegenwärtig möglich ist. Der neue Personalausweis wird state of the art sein.
Es gibt keine relevanten Risiken und Nebenwirkungen.
Der Meinung war Grünenthal auch. Wikipedia: Contergan.
In Ihrem Alter und mit Ihrer Lebenserfahrung sollten Sie eigentlich wissen, daß Sie mit dieser Behauptung nicht Recht haben können. Insofern gehe ich von einer bewußten Lüge aus.
Die eingescannten Fingerabdrücke werden unmittelbar nach Herstellung des ePersonalausweises vernichtet. Es wird keine Datei geben. Wollen wir wetten?
Wenn es einen e-Personalausweis geben sollte, wird gesetzlich festgelegt, daß die Fingerabdrücke nach Herstellung des Personalausweises vernichtet werden. Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt. Wird diese gesetzliche Regelung die Erste sein, die in Stein gemeißelt ist? Ungefähr so, wie die Zweckbindung der Mautdaten?
Dieses Land wird ein Rechtsstaat bleiben. Absolute Garantien gibt es freilich nicht. Keine Frage, denn Ihre Definition eines Rechtsstaates erlaubt ja auch schwerste Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Angriffskriege: Abgeordnetenwatch
Die BKA-Novelle wird unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes evaluiert. Das Konzept hat als Sicherung Gürtel, Hosenträger, Airbag und Fallschirm. Das ist beispiellos. Mehr geht nicht. Kein Kommentar 
Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. Kein Polizeigesetz in unserem Land ist rechtsstaatlicher als dieses Gesetz. Kein Kommentar 
Die Mitarbeiter des BKA sind keine Gangster, sondern qualifizierte und korrekte Menschen, die an Recht und Gesetz gebunden sind und dies täglich leben. Gleiches gilt für unsere Nachrichtendienste. Mißbrauch persönlicher Daten findet nicht im staatlichen, sondern im privatwirtschaftlichen Bereich statt. Kein Kommentar 
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