Datei:guantanamo.php
Erstellt:20.12.2007
Aktualisiert:25.01.2009
  

Sehr geehrter Herr Schäuble,


in der Tagesschau vom 01.12.2007 haben Sie die Kritiker von Guantanamo, zu denen Sie sich demnach selbst nicht zählen, nach einer besseren Alter­native gefragt, weil Ihrer Meinung nach die alleinige Kritik an Guantanamo kein Problem löst. Ehrlich gesagt bin ich zutiefst erschüttert, daß der Inen­minister der Bundes­republik Deutschland im Jahre 2007 öffentlich eine solche Frage stellt, denn die Frage nach einer Alternative zu Guantanamo darf sich dem Innen­minister unseres Rechts­staates gar nicht stellen.

01.12.2007  Keine Alternative zu Guantanamo
Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein da- darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst

  Tondatei Video siehe unten

Entschuldigen Sie Herr Schäuble, aber die Tatsache, daß Sie sich öffentlich nach einer besseren Lösung als Guatanamo erkundigen, fasse ich als Zustimmung zu Guantanamo auf. Aber ich weiß schon, daß man Sie da mal wieder völlig falsch versteht, nicht wahr? Genauso wie man Ihre Aufforderung, darüber nachzudenken, ob man Terror­verdächtige nicht präventiv töten lassen könne, ebenfalls ganz falsch verstanden hat, nicht wahr?

Sehr geehrter Herr Schäuble, nimmt man alle Ihre sonstigen Äußer­ungen hinzu, kann man Sie nur als personi­fizierte Gefahr für unsere freiheitlich- demo­kratische Grund­ordnung betrachten. Gefährlicher, als jeder Terrorist es sein könnte, weil Sie leider in der Regierungs­verantwortung stehen und sich offenbar niemand in der großen Koalition taut, Ihnen zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Winfried Wacker

Zitate von Wolfgang Schäuble

05.01.2007  Bundeswehr im Inneren
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grund­gesetz gilt.

18.04.2007  Im Zweifel gegen den Angeklagten
Die Unschulds­vermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grund­satz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

07.07.2007  Neuer Schäuble-Vorschlag: Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?
Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizei­gesetzen heute schon eigen ist, genügt, so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikations­verbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu Extrem­fällen wie dem so genannten Target Killing ,also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

09.07.2007  Schäuble über die Verfassung
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

09.11.2007  Berlin/Ulm Mittel der Verfassungs­klage verhöhnt
Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Ver­fassungs­beschwerde aller Zeiten.

15.12.2007  Berlin/Ulm Minister verteidigt Folter
Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechts­staatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverant­wortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.

06.01.2008  Der Staat bedroht angeblich nicht die Freiheit
Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechts­brecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt.

20.01.2008  Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegen­sätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Die Krönung stammt allerdings schon aus dem Jahre 1996:

13.09.1996 (FAZ Seite12) Grundrechte als lästiges Hindernis
Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt

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